Staatsanwaltsklausur

Bestandteile der Klausur?

1. A-Gutachten (materielles Gutachten wie 1.) 2. Prozessuales Gutachten 3. Praktischer Teil

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Tips für das A-Gutachten

1. Gliederung in Handlungsabschnitte (Proz. Taten mit Überschriften) 2. innerhalb Komplexe schwerste Delikte zuerst 3. Komplexe jeweils mit Prüfung der Konkurrenzen abschließen.4. Innerhalb der Komplexe mehrere Besch. nur zusammen prüfen wennEINDEU

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Obersatz im A-Gutachten für jeweiligen Straftatbestände?

Indem der Beschuldigte X ....,könnte er sich .... gem. ... hinreichend verdächtig gemacht haben.

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Wahlfeststellung / Postpendenz?

Wahlfeststellung= zweiseitige Unsicherheit aber sicher eines von beiden / Postpendenz: Unsicherheit wegen der zeitlich früheren aber zeitlich spätere sicher gegeben (einseitige Unsicherheit)

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Wo wird die Beweiswürdigung vorgenommen?

Im A-Gutachten hinsichtlich des Tatbestandsmerkmal, welches streitig ist. (Anders Urteil dort eigner Prüfungspunkt nach SV-feststellung)

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Welches Maß an Sicherheit muss bei der Beweiswürdigung erreicht werden?

Es reicht lediglich die hinreichende Wahrscheinlichkeit eines bestimmten Sachverhalts

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Wann liegt hinreichender Tatverdacht vor ?

Wenn eine Verurteilung wahrscheinlicher ist als ein Freispruch

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Begriffe bzgl. Einlassung Angeklagter?

Einlassung, Räumt ein, gesteht, bestreitet, vorgeben.

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Begriffe bzgl Aussage des Zeugen

Sagt aus , bekundet, schildert

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Welche Zeitform bei Einlassung oder Aussage?

Darstellung im Konjunktiv: Der Zeuge bekundet, der Angeklagte habe ihm in das Gesicht geschlagen.fd

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Prozessuales Gutachten: Typische Problempunkte

1. Sachliche Zuständigkeit 2. Örtliche Zuständigkeit 3. Anklage oder Strafbefehl 4. Teileinstellung § 170 II StpO 5. Absehen/Beschr Strafverf §§154,154a 6.Haftb. 7.Notw. Vert. 8.Nebenkl. 9. § 111a StPO u.a.

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Praktischer Teil: Abschlussverfügung Inhalt und Verortung

Darstellung vor die Anklage. Inhalt: Ermittlungshandlungen, Verfahrenstrennung, Verfahrenseinstellung § 170 II StPO(Bescheid)

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Praktischer Teil: Anklageschrift Rubrum (1)

Anklagende StA + Az. oben links; Ort Datum rechts gegenüber. Darunter Rechts ggf. Haft! darunter Haftprüfungst. gem. 121: ... Darunter Mittig: Anklageschrift; links Personalien Ang. (ältester Zuerst);

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Praktischer Teil: Anklageschrift Rubrum (2)

Unter Personalien: U-Haft: in dieser SAche am ....vorl. festgenommen und seit dem ..aufgr. d. HB d. AG...vom gleichen Tage in U-Haft in der JVA....; Verteidiger:...,Adr.;

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Praktischer Teil: Anklageschrift-Anklagesatz

1. wird[ggf. beschränkung 154] angeklagt,; 2. Datum, Ort der Tat 3. Zahl der Handlungen(für jeden Angesch.)

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Praktischer Teil: Anklageschrift-Anklagesatz-Gesetzliche Merkmale?

durch vier selbstständige Handl. eine fremde bewegliche Sache einem anderen in der ABsicht weggenommen zu haben, sich die Sache rechtswidrig zuzueignen

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Verbindung Tatbestände in Tateinheit im Anklagesatz?

"...und durch die selbe Handlung...."

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Grundregeln für ABstraktum Anklagesatz

1.Möglichst Zeitliche Reihenfolge einhalten2. Trennung durch und oder Komma3. Tatmehrheit durch arabische Zahlen die in Tateinheit stehende durch buchstabe zu kennzeichnen (1. durch die selbe handlung a. ...b....)

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Mehrere Angeschuldigte mit gemeinschaftlichen Taten und eigenen Taten?

I. Der Angeschuldigte X 1. durch die selbe Handlung a)...b)... 2. In der Absicht... II. Der Angeschuldigte Y....III. Die Angeschuldigten gemeinschaftlich...

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Anklagesatz- Konkretisierung

Dem ANgeschuldigten wird folgendes zur Last gelegt

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Anzuwendende Vorschriften Darstellung?

Darstellung nach Ende Anklagesatz:Verbrechen und Vergehen, strafbar [für Angesch. A..., für Angesch. B....] gem. [Zuerst AT Vorsch. aufsteigend] dann BT aufsteigend

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Beweismittel

Am Ende mit römischen Zahlen I. Einlassung des Angesch. II. Zeugen (ladungsfä Anschftrift (verweis auf Bl. d.A. reicht)III. Sachverständige...etv.

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Ende: Anträge und Unterschrift

Es wird beantragt, das Hauptverfahren vor dem Landgericht -Schwurgericht- zu eröffnen und die Fortdauer der Untersuchungshaft anzuordnen.

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Beweiswürdigung - Realkennzeichen für Wahrheitsgehalt - Aussageinhalt

I. Aussageinhalt 1. Konkrete Details insbesondere a. scheinbare Nebensächlkeit b. Komplikat. i. HaAblf. c. Deliktstyp. Umst. d. 2. Eindrücke die nur von Person wahrgenm. werden können a. Selbstbelast. b. Gefühle 3. Räuml. zeitl. Verkn. mit bew. Tats.

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Beweiswürdigung - Realkennzeichen für Wahrheitsgehalt - Aussagestruktur1

II. Aussagestruktur 1. Gleichbleibender Infomationsfluss 2. Gesamtschau Teile der Aussage fügen sich zusammen

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Aufbau des Strafverfahrens

1. Vorverfahren =Ermittlung hinreichender Tatverdacht? 2. Zwischenverf. = prüfung des Gerichts ob Hauptverfahren ggn. Angesch. eröffnet (o. Einstellung/Nichteröffn) 3. Hauptverhandlung

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