Zivilrecht MateriellR Probleme aus original Examensklausuren

Gefälligkeitsverhältnis und Haftungsbeschränkung

241rn7 1. RBW bestnach Indiz: Grad pers. Nähe; Zweck Tätigk.; gleichw. Entgeltlichk.; wirts.o.R. bedeutung der Tätigk.; drohende Risiken für Gefälligen oder anvertr. Rechtsg. 2. Goa auch (-)Geschäftsübernw. - 3. Ergä Vertragsausl.->Haftungsv.lei FLK

1 of 34

779 BGB Vergleich/Prozessvergleich

1. BGB Vergleich a. abschluss §§ 145 b. RF: Verändert RV, soweit es strittig war und vom Vergleich erfasst (auch über str. RV hinaus wenn vereinbart) 2. Prozessvergleich a. 145ff + Postulationsfk. b. wie oben + Beendigt Verf./schafft Titel(Inhalt)

2 of 34

Immobilarsachenrecht:Vormerkungsvss allgemein und § 886,888 BGB

Anspruch auf Beseitigung der Vormerkung: 1. Wirksame Vormerkung?a. vormerkungsf. Anspruch b. Bew. d. Eig. o. einstw. Verf. c.Eintr. Vorm. i Grdb.d.Berechtigung?893,892analg e.Verfbef 185,878 2. Dauerhafte Einrede gegen den gesicherten Anspruch

3 of 34

Atypische Verträge/Gemischte Verträge

1. Kombinationstheorie: Vertragliche Regelungen die den betreffenden Teil entsprechen 2. Schwerpunktheorie (OLG Köln): Die Regelungne die überwiegenden Charakter ausmachen (sonst allgemeine Regeln §§280,323 etc.)

4 of 34

Verjährung

Einrede 214 BGB: 1. Verjährungsbeginn a. Regelmäßig (Silvesterverjährung) § 199 I mit schluss des Jahres b. Nicht regelmäßige Verjährung: § 200 mit Entstehung des Anspruchs c) § 201 iVm 197 I Nr. 3-6 Mit Rechtsk. d. Ents. jd n. vor entst. d. Anspruc

5 of 34

Stückschuld/Gattungsschuld/Vorratsschuld

1. Stückschuld: Gegenstand nach individuellen Merkmalen bestimmt 2. Gattungsschuld § 243: Nach Art und Güte bestimmt 3. Vorratsschuld: Beschr. Gattungsschuld (auf Lager/produktion) ergibt sich aus Vertragsauslegung= Gesamtumstände insb. Zweck desVert

6 of 34

Positive Pflichtverletzung?

1. Im alten Schuldrecht keine Regelung für Verletzungen durch positives Tun (also trotz mangelfreier Erfüllung) 2. Jetzt geregelt durch §§ 280ff.

7 of 34

Culpa in contrahendo

1. §§ 280 I, 241 II, 311 II BGB 2. Anspruch gegen Dritte § 311 III 3. Gerichtet auf Negativinteresse 4. Häufigster Fall: Aufklärungspflichten/Rücksichtnahmepflichten

8 of 34

Vergeblichen Aufwendungen § 284

1. Nur anstelle von Schadensersatz 2. Aufgrund der Leistung getätigte Aufwendungen (als freiwilliges Vermögensopfer kein Schaden 3. billigerweise Aufwendungen machen (wie § 254/unbilliges Verhältnis zum Wert der Leistung)

9 of 34

Kausalität § 823 I BGB i.V.m. §§ 249ff.

1. Haftungsbegründend a. Aquivalenz (cond. sine. q. n).; b. Adäquanz: aa. nicht außer aller Wahrscheinlichkeit bb. Möglichkeit des Erfolges nicht unerh. erhöht (obj. nachtr. Progn.) 3. Schutzzweck: Nacht. aus Bereich zu dessen Abwendung Norm erlassen

10 of 34

Verletzung bei Verfolgung Kausal?

Schutzzweck der Norm: 1. Verfolgungsrecht § 127StPO 229 BGB 2. Verhmkeit zw. Rechtsgut und Risiko 3. Verletzung verfolgungstypische Risikoerhöhung (nicht offener Schnürsenkel)

11 of 34

Haftungsausfüllende Kausalität: Zurechnungszusammenhang bei physischen oder psychischen Vorschäden?

1. Grds. Konstitution unerheblich: Schädiger muss sein Opfer nehmen wie es ist 2. Anders: ganz außergewöhnliche nicht zu erwartende Umstände: Beinahunfall->Herztod, Auf den Fußtreten: Amputation des unterschenkels

12 of 34

Notwehr u.a. im Zivilrecht

1. Rechtfgrund: a. § 229 BGB->Einwirkung auf Sache von der Gefahr ausgeht b. § 904 Einwirkung auf Sache von Dritten von der keine Gefahr ausgeht c. § 227 Notwehr nicht Rechtswidrig d. Selbsthilfe: Durchsetzung oder Sicherung eines Ansprucchs

13 of 34

Nothilfe § 229 ZPO

1.Eigener Anspruch (durchsetzbar) 2. Obrigkeitliche Hilfe nicht rechtzeitig erlangt werden kann 3. Gefährdung der Durchsetzung 4. Selbsthilfehandlung a. Wille z. Selbsth. b. Festnahme,wegnahme etc.

14 of 34

Bereicherungsanspruch bei Minderung? Minderungsausschluss?

1. § 812 I 1 1. Alt iVm § 536 BGB 2. Bei gewerblicher Raummiete möglich: dann kann aber Klage auf Zahlung nach § 812 erhoben werden.

15 of 34

Weiterfresser Schaden

1. P: Mglgewährl. 2 Jahre (verj.), dann nur § 823 I (drei Jahre)->dort aber Rechtsgutverletzung (-) weil Eigentum schon bei Erhalt Mangelhaft also keine Eigentumsv. 2. Lsg: Iso. des Mangelh. Teils: a. Mangelf Eig. isol. b. Selbst. NUtzb.c.Stoffgleic-

16 of 34

Kfz-Brieg(ZulB Teil II) Herausgabe ?

§ 985 BGB -> Eigentümer des PKW ist auch Eigentümer des KFZ-Briefes § 952 BGB analog. Herleitung: Vergleichbare Interessenlage->KFZbrief nicht selbstständig gehandelt; Zweck zuwider (sicherung Eigentum); Üblich als Nachweis für Eig. am KFZ

17 of 34

Abredewidrige Blanketausfüllung

Gem. § 172 II BGB analog muss sich derjenige, der ein blanket aus der Hand gibt ggü einem gutgl. Dritten dies ggn sich gelten lassen. Keine Anfechtungsmöglichkeit § 119.

18 of 34

Ebay AGB

Keine Einbeziehung weil nicht vom Verkäufer gestellt, aber §§ 133,157 bei Auslegung hinzuzuziehen. z.B. § 10 I Ebay-AGB: Recht zur vorzeitigen Angebotsrücknahme->§ 145 BGB beschränkung der Bindungswirkung: Bedingung keine ber. Rücknahme.

19 of 34

Vertragsstrafen: selbstständiges/ Unselbstständiges Strafgedinge

1. Selbstständiges SG: Es fehlt an einer durchsetzbaren Hauptforderung (meist daher für gesellschaftliche Handlungen->§138) 2. Vertragsklausel auch in AGB->setzt daher wirksame Hauptverbindlichkeit voraus. Verschulden erforderlich->§340 keine Additio

20 of 34

Reallast?

1. §§ 1105ff. BGB 2. Inhalt: Wiederkehrende Leistung aus dem Grundstück (Wohnen, Früchte etc.) Reallast (eingetragen im Grundbuch) dient nur der Sicherung des Anspruchs und kann durch Zwangsvollstreckung (§§ 857 VI, 830 ZPO)

21 of 34

Rügeobliegenheit § 377 HGB

Bei Anwendbarkeit und Verletzung führt zum Ausschluss der Gewährleistung 1. Handelsgeschäft a. § 343 HGB->§1 Eintr. o. Umfang d. Gesch. b. Rüge unverzügl § 377 II->War erkennbar?

22 of 34

Gutgläubigererwerb im Handelsgeschäft § 366 HGB

1. Prüfung bei erwerb fremd Sach im Handelsgescchäft a. Eigentümer? b. Verfügungsermächtigung § 185 ? c. §§932ff. BGB d. dann § 366 HGB 2. VSS 366: a. Veräußerung/Verpf bew. Sach b. Im Betrieb Handelsgew. c. Guter Gl. bzgl. Verfügbef d. §935(-)

23 of 34

vertragliches Pfandrecht §§ 1205ff. BGB

§§ 1205-1255 :1. Bestellung a. Besitz mittelbar und unmittelbar b. Gutgläubiger Erwerb von vertraglichem Pfandrecht (+) 2. Rang des Pfandes Chronologisch->Vorrang Erwerb möglich 3. Einreden Verpfänder die des pers. Schuldners + §770

24 of 34

Eigentumsübergang bei Geldautomaten?

Übereignung § 929 S.1 BGB nur an Berechtigten->Girovertrag; Wirtschaftliches Risiko der unerlaubten Benutzung (EC+Pin) bei Kunden aber keine vertiefung des Unrechts gewollt.

25 of 34

Verwirkung

1. Zeitmoment 2. Umstandsmoment (lässt die Geltendmachung als Verstoß gegen § 242 erscheinen (Obj betrachtung keine Geltendmachung) 3. Darauf eingerichtet Geltendmachung unzumutbarer Nachteil

26 of 34

Beweislastverteilung bei Pauschalpreisvereinbarung im Werkvertragsrecht?

(Palandt §633 Rn. 18): Unternehmer(Forderung Vergütung)beweist Vertragsschluss und Vermutungsvss § 633 I. Besteller: muss dann gegenteiliges Beweisen § 633 II. BEI PAUSCHALVEREINBARUNG: Besteller kann substVortra (Ort, Zeit, Höhe)-Best.musswiderlegen

27 of 34

VSS Unterlassungsanspruch bei ehrenverletzender Äußerung

1. AGL: §§ 823 I, 1004 BGB 2. Bei Rechtswidrigkeit (mit Eingriff zusammen prüfen) Umfassende Interessensabwägung (keine indizierung durch Eingriff) (Meinungsfreiheit/APR abwägung->VHMK. Insbesonder Vorrang APR wenn Formalbeleidigung/Schmähkritik

28 of 34

Schmerzengeld bei ehrenverletzender Äußerung

1. Begründung grds. Bestehen Schmerzensgeldanspruch a. Sanktionslosigkeit Würde- und Ehrverletzung->Verkümmerung des Rechtsschutzes APR b. einschränkung durch begrenz. auf schwerwieg. PKR-verl. 2. konkreter Fall: (-) öffentlichkeit, einmalig, 1Schimp

29 of 34

Verzichtsvertrag: § ? Einseitig möglich? Ggf. § 251 ?

§ 397 BGB->Vertrag daher nicht einseitig möglich. Annahme erforderl. -> § 251 erfordert eine manifestation des Annahmewillens (wenn schon kein Zugang der Annahmeerklärung)

30 of 34

Verortung Problem: unbestimmter Antrag auf Zahlung von Schmerzensgeld?

Problem der Zulässigkeit. § 253 II Nr. 2 ZPO-> z.B. 287 ZPO/ § 253 II BGB: Grundsätzlich für Klage: Schätzungsgrundlage/Ermessenstatsachen mitgeteilt und Größenordnung mitgeteilt

31 of 34

Anscheinsbeweis (Prima faci)

Erfahrungssätze lässt beweiserleichterung zu indem von bewiesenen auf zu beweisende Tatsachen geschlossen werden darf (Volle Überzeugung des Gerichts ersetzt durch Erfahrungssatz!)->Widerlegen:Atypischer SV

32 of 34

Schutzpflichten § 241 II beim Gefälligkeitsverhältnis?

Grundsätzlich keine Schutzpflichten, außer der Soziale Kontakt begründet vertragsähnliche Sonderbeziehung (SV ohne Leistungspflicht) Ausnahme->wesentliche Rechtsgüter und Interessen stehen auf dem Spiel

33 of 34

Unterschied Financeleasing und Operating Leasing

Finanzierungsleasing: Kaufvertrag mit Mietvertraglichen Elementen; Operating Leasing-> Mietvertrag

34 of 34

Get Revising

Zivilrecht MateriellR Probleme aus original Examensklausuren

Other cards in this set

Card 2

Front

Back

Card 3

Front

Back

Card 4

Front

Back

Card 5

Front

Back

Comments

Similar Law resources:

Other cards in this set

Card 2

Front

Back

Card 3

Front

Back

Card 4

Front

Back

Card 5

Front

Back

Comments

Related discussions on The Student Room

Similar Law resources: